Σοβαρές ἀντιδράσεις στήν Γερμανία καί στήν Τουρκία γιά τήν σύλληψη τῆς ἡγεσίας καί βουλευτῶν τοῦ φιλοκουρδικοῦ κόμματος

τοῦ Νέστορα Νικηφορίδη

Σύμπασα σχεδόν ἡ Γερμανική ἡγεσία (ἡ Καγκελάριος Merkel, Ὑπουργός Ἐξωτερικῶν WalterSteinmeier, Πρόεδρος Joachim Gauck, ἡγέτης γερμανανῶν Πρασίνων Cem Özdemir καί  ὁ Πρόεδρος τῶν Συντηρητικῶν στό Εὐρωκοινοβούλιο Manfred Weber) ἀνησυχεῖ σοβαρά γιά τήν σύλληψη τῆς ἡγεσίας καί βουλευτῶν τοῦ φιλοκουρδικοῦ κόμματος HDP στήν Τουρκία, καθώς καί γιά τήν περαιτέρω πορεία της χώρας αὐτῆς σέ σχέση μέ τήν Εὐρωπαϊκή Ἕνωση.

– Στήν Τουρκία, ἀκόμη καί τό Κεμαλικό κόμμα  CHP μέ τόν ἡγέτη του, Kemal Kılıçdaroğlu, πού ὑποστηρίζουν σταθερά τήν σκληρή πολιτική τῆς τουρκικῆς Κυβερνήσεως κατά τῶν Κούρδων, ἐξέφρασε τήν ἀνησυχία του γά τήν κακή κατεύθυνση πού παίρνει ἔτσι ἡ Τουρκία. «Ὅποιος ἔρχεται σέ θέση εξουσίας μέ ἐκλογές, μόνο μέ ἐκλογές πρέπει νά φεύγῃ»,  εἶπε ὁ Kılıçdaroğlu. Ἐκπρόσωπός του δήλωσε δέ ρητῶς,  ὅτι ἡ σύλληψη καί φυλάκιση τῆς ἡγεσίας καί βουλευτῶν τοῦ κόμματος  HDP συνιστοῦν «πραξικόπημα».

_ Από τόν γερμανό Μάρτιν Σούλτς, Πρόεδρο τοῦ Εὐρωκοινοβουλίου, δέν διαπιστώθηκε μέχρι τώρα κάποια ἀντίδραση, παρά τό ὅτι σέ αὐτόν εἶχε ἀποτανθῆ προσφάτως (τόν Σεπτέμβριο του 2016) ὁ Πρόεδρος τοῦ φιλοκουρδικοῦ κόμματος HDP, Selahattin Demirtaş σέ ἐπίσκεψή του στίς Βρυξέλλες, καί εἶχε ἐκφράσει τίς ἀνησυχίες του γιά τυχόν συλλήψεις στελεχῶν καί βουλευτῶν τοῦ κομματός του, καί παρά τό ὅτι ὁ ἵδιος ὁ Σούλτς τόν Μάϊο τοῦ 2016  εἶχε συνδέσει τήν Εὐρωπαϊκή προοπτική τῆς Τουρκίας μέ τήν ἵδρυση ἑνός ἡμι-αὐτόνομου  Κουρδικοῦ κράτους στήν Τουρκία.

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ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ (ἀπό τρεῖς ἰστοσελίδες)

<  από http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/reaktionen-tuerkei-hdp-festnahmen-frank-walter-steinmeier-cem-oezdemir >

Reaktionen zur Türkei : Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein

Der Außenminister übt scharfe Kritik an der Türkei. Bundespräsident Gauck sieht in der Türkei eine Eskalation im Gange, Kanzlerin Merkel nennt die Vorgänge alarmierend.

4. November 2016, 12:15 UhrAktualisiert am 4. November 2016, 13:20 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, che

Außenminister Frank-Walter Steinmeier übt diplomatischen Druck auf die Türkei aus.© Sebastian Gollnow/dpa

Nach den Festnahmen führender Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger, also den Vertreter des türkischen Botschafters, einbestellen lassen. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage", hieß es zur Begründung.

Bei Razzien in der Nacht zum Freitag waren die beiden Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sowie mehrere weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden. Steinmeier habe seinen Staatssekretär Stephan Steinlein beauftragt, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei noch am Freitag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bitten, verlautete es aus dem Außenministerium.

Weiter hieß es: "Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten." Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, "die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ von ihrem Sprecher Steffen Seibert ausrichten, sie halte die Vorgänge für "in höchstem Maße alarmierend". Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung Cumhuriyet reagiert. Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen "ablehnend und missbilligend" gegenüber. Zugleich verurteilte der er im Namen der Bundesregierung den neuen Anschlag in der Türkei "aufs Schärfste". Er sagte weiter: "Welche Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre Grausamkeit."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Sie sei "äußerst beunruhigt" über die Festnahmen, twitterte die Italienerin.

CHP spricht von "Putsch"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Seither wurden Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt und 32.000 Menschen inhaftiert. Gerade wegen der "historisch tiefen Beziehungen" zur Türkei "dürfen wir jetzt nicht schweigen", hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung "unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen".

Die türkische Regierung geht derzeit auch massiv gegen oppositionelle Medien vor. Die Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen als "in höchstem Maße alarmierend" verurteilt.

Auch in der Türkei bekommt die HDP Unterstützung. Der Vorsitzende der zweitgrößten Partei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sagte, die Türkei bewege sich "in eine gefährliche Richtung". Die CHP ist eine kemalistische Partei, steht also in der Tradition des laizistischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. In der Vergangenheit hatte sie das harte Vorgehen der Regierung gegen die Kurden immer wieder unterstützt. Wer durch Wahlen ins Amt gekommen sei, solle auch nur durch Wahlen abgesetzt werden, sagte Kılıçdaroğlu. Ein Stellvertreter Kılıçdaroğlus nannte die Verhaftungen sogar einen "Putsch". Das Vorgehen sei nicht nur ein Putsch, sondern hätte auch den Zweck, das Land zu spalten.

Die HDP veröffentlichte im Laufe des Tages eine Erklärung: "Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament stillzulegen. Das ist nicht nur ein dunkler Tag für unsere Partei, sondern für die ganze Türkei und die Region, denn es bedeutet das Ende der Demokratie in der Türkei", heißt es darin. Zugleich bekräftigte die HDP, sie werde sich dieser "diktatorischen Politik" nicht unterwerfen.

Gauck zeigt sich bestürzt

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck muss Europa auf die Vorgänge in der Türkei reagieren: "Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich", sagte Gauck dem Spiegel. Wenn Ankara den Putschversuch nutze, "um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt", dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt. Er frage sich: "Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?" Nach Ansicht des deutschen Staatsoberhaupts bedeutet sie in jedem Fall "eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können".

Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, rief die deutschen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf. "Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren", sagte er. Der Protest bekomme mehr Gewicht, wenn die Fraktionen von CDU/CSU bis zur Linkspartei eine gemeinsame Stimme hätten. Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei "eine Art Putsch".

Der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte die Türkei ebenso: "Wer die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, muss sie auch praktizieren, und deshalb muss Erdoğan jetzt zur Vernunft kommen", sagte Weber in der ARD. Auch die Linkspartei erklärte ihre Solidarität mit der HDP.

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< από http://www.kurdistan24.net/en/news/84b811dc-11e5-461c-8fce-62dcb01de50b/Demirtas-in-Europe--Turkey-may-detain-Kurdish-MPs >

Demirtas in Europe: Turkey may detain Kurdish MPs

 Ari Khalidi Wednesday, 28 September 2016 

 

Turkey's pro-Kurdish Peoples' Democratic Party (HDP) Selahattin Demirtas (left, second) and a delegation accompanying him with the President European Parliament Martin Schulz (right to Demirtas) in Brussels, 27/09/2016. (HDP)

Tag : HDP EU Turkey PKK 

ERBIL, Kurdistan Region (Kurdistan24) – The co-chair of Turkey's pro-Kurdish Peoples' Democratic Party (HDP) Selahattin Demirtas said on Tuesday during a visit to the European capital of Brussels that Turkey could arrest some of his party's MPs.

Demirtas and a delegation accompanying him have been meeting with European Union leaders since Tuesday in Brussels, after last week's visit to the Kurdistan Region and a series of meetings with Kurdish parties there and President Masoud Barzani.

"In the coming days, some of our MPs and even the co-chairs might be arrested and jailed. Such madness might occur. What we have heard is the authorities might go even further as they are discussing whether our party can be banned," said Demirtas at the European Parliament according to remarks carried by the private Turkish Dogannews agency.

The HDP delegation met the President of European Parliament Martin Schulz.

The parties discussed resuming peace process between Turkey and Kurdistan Workers' Party (PKK), according to a statement on the website of the HDP.

"I can say that the European Parliament (EP) is one of the most efficient institutions that closely monitor what is happening in Turkey. We want this to be a bit more materialized. For instance, the EP can develop official initiatives as to the peace process, resolution process in Turkey," the HDP statement quoted Demirtas's remarks at a press conference.

Demirtas warned that Turkish government's crackdown on Kurdish politicians such as trustee appointments to the Democratic Regions' Party (DBP)-held municipalities, arrests, and suspensions of the mayors, could drag the country "into a disaster."

He also mentioned the DBP co-chair Kamuran Yuksek who has been behind bars for the past five months.

The HDP delegation later met with the Commissioner for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations Johannes Hahn.

In tweets after the meeting, Hahn said Turkey needed "genuine, constructive dialogue" that included all parties.

"Political solution of Kurdish issue as crucial as ever. HDP role key. All actors must distance themselves from any kind of violence," tweeted Hahn that received harsh criticism from the Turkish Government.

Turkey's Minister for EU Affairs and Chief Negotiator Omer Celik who questioned HDP's role in peace-making slammed Hahn, accusing him of equating the Turkish State with the PKK that the EU considers a terror group.

"Does the @EU_Commission consider TurkishState that runs legitimate fight vs PKKterror & PKK, bloody terroristorganisation equal?" tweeted Turkish Minister.

Demirtas also met on Wednesday with the EU's High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini, according to the latter's official Twitter page.

There was no statement regarding the content of the meeting.

Meanwhile, at HDP headquarters in Ankara, the party's other co-chair Figen Yuksekdag received the Council of Europe's Commissioner for Human Rights, Nils Muiznieks.

Kurdistan 24 bureau in Ankara said Yuksekdag and Muizniek discussed human rights violations in Turkey.

 

Editing by Ava Homa

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< από  http://ekurd.net/mismas/articles/misc2012/5/turkey3951.htm >

EU Parliament president recommends the creation of a Kurdish autonomous region in Turkey  31.5.2012

Euro speaker links Kurdish autonomy to EU accession
May 31, 2012

ISTANBUL, — The president of the European Parliament has linked the resolution of Turkey's Kurdish issue to its eventual accession to membership in the European Union. 

"My advice is given in the framework Turkey's of pre-EU accession strategy: We must try to convince both sides that it is possible [to create something] between a sovereign state and [a region] with a high degree of autonomy while [maintaining] the ... territorial integrity of the country. That is my humble advice," Martin Schulz, European Parliament president, said yesterday in Istanbul. Schulz was speaking at a ceremony at Bilgi University at which he was awarded an honorary doctorate.

Kurdish problem is Turkey's domestic issue

The Kurdish problem is a domestic problem for Turkey, Schulz said, but added that the European Union is concerned about the rights and recognition of minorities in its member countries.

Schulz said he was confronted with the Kurdish problem when he was a socialist mayor in Germany. "In the early 80s I had a lot of refugees in my city coming from Kurdistan, and I was immediately confronted with the problems that I had in my city,www.ekurd.net where among the citizens of Turkish origin, half considered themselves Kurds and the other half Turks. This was my reality. And the first part of my answer to you is that there is a Kurdish problem." Schulz also mentioned the success of northern Iraq's Kurdistan Regional Government (KRG). "You know that the northern part of Iraq has an autonomous Kurdish government. Mr. [Massoud] Barzani [president of the KRG] is a regional leader, being of Kurdish origin, and considers himself a Kurdish leader. This is not a problem ... for Turkey, and it is not a problem for us or for Iraq."

By Erdem Güneş - Hürriyet Daily News

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